Moment mal, bitte!

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Eigent­lich woll­te ich die Rubrik “Moment mal, bit­te!” nicht fort­füh­ren. Doch vie­le Leser for­der­ten mich in Ihren Zuschrif­ten auf, mich wei­ter ein­zu­mi­schen. Recht haben sie. Jeder soll­te sich ein­mi­schen, denn wir dür­fen es. Und wir kön­nen es!

In den letz­ten Tagen bemü­hen sich unse­re Regie­ren­den wie­der um ihre Ein­nah­me­quel­len. Dabei ist ihnen auf­ge­fal­len, dass eine Quel­le bald ver­siegt, wenn nichts geschieht. Der “Soli” muss unbe­dingt ver­län­gert wer­den, sonst läuft er 2019 aus. Und mit der Dis­kus­si­on, ob er ver­län­gert wer­den soll, bekommt auch die vor nun mehr als 20 Jah­ren begon­ne­ne Neid­de­bat­te wie­der neu­en Schwung.

Unser gan­zes Geld geht in die Ost­zo­ne”, sagen die einen. Oder die ande­ren sind der Mei­nung: “Die Men­schen in der DDR müs­sen sich aber lang­sam selbst hel­fen kön­nen.” Wei­te­re hirn­ris­si­ge Sprü­che möch­te ich hier gar nicht auf­schrei­ben.

Ja, um was geht es hier eigent­lich? Das Geld fließt doch nicht in den Osten, um die DDR zu moder­ni­sie­ren. Mit dem Geld wer­den nicht die “fünf neu­en Bun­des­län­der” auf­ge­baut, son­dern Deutsch­land. Was ist dar­an so schwer zu ver­ste­hen? Wer dage­gen ist, dass Hil­fe dort ankom­men muss, wo sie gebraucht wird, der muss ja zwangs­läu­fig auch gegen den Län­der­fi­nanz­aus­gleich sein. Also zah­len die rei­chen Bun­des­län­der kein Geld mehr an die über­schul­de­ten Län­der. Dann “gute Nacht” Bre­men oder Ber­lin.

Solidaritätszuschlag für das Jahr 2014

Am schlimms­ten ist ja, dass die­je­ni­gen, die an den etwa 12 Mil­li­ar­den Euro, die der Soli­da­ri­täts­zu­schlag jähr­lich in die Kas­se des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um spült, gar kei­nen Anteil haben, am lau­tes­ten schrei­en. Ledi­ge Arbeit­neh­mer, die monat­lich weni­ger als etwa 1.340 Euro brut­to ver­die­nen, bezah­len gar kei­ne Ein­kom­men­steu­er und somit auch kei­nen Soli­da­ri­täts­zu­schlag. Bei einem Ehe­paar mit zwei Kin­dern kann der Vater (oder die Mut­ter) sogar bis 3.480 Euro brut­to ver­die­nen, ohne dass der Soli fäl­lig wird. So sehr weh kann die Soli­da­ri­tät dann doch wohl nicht tun. Also sind Harz IV-Emp­fän­ger und vie­le Rent­ner und Gering­ver­die­ner gar nicht belas­tet.

Dafür, dass ich seit 1989 pro­blem­los in das Vogt­land rei­sen kann oder in die Lau­sitz oder nach Use­dom, dafür dass ich mei­ne Freun­de in Gör­litz und Chem­nitz, in Baut­zen oder in Wit­ten­berg besu­chen kann, dafür zah­le ich ger­ne den Soli­da­ri­täts­zu­schlag, der doch nur 5,5 Pro­zent der Ein­kom­men­steu­er beträgt.

Übri­gens: Das Wort “Soli­da­ri­täts­zu­schlag” sug­ge­riert den west­deut­schen Bür­gern, dass nur sie einen Bei­trag zum Auf­bau Ost leis­ten. Das ist falsch. Auch die ost­deut­schen Steu­er­zah­ler leis­ten den Soli­da­ri­täts­zu­schlag, der ja kein Bei­trag son­dern eine Steu­er ist.

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